§ 22 VerpackG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. März 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.05.2026 LS

Zur Frist, binnen derer ein neu in den Markt eintretendes System nach dem VerpackG sein Wahlrecht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2026

Die Revision ist auf die Beschwerde der Beklagten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 15.10.2025

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen zur regelmäßigen Abholung von als Abfall anfallenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.09.2025 LS

Anspruch auf Herausgabe eines Anteils an der durch einen öffentlichen Entsorger gesammelten Abfallfraktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG), mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mitbenutzungsentgeltes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kein freies Wahlrecht zwischen Masse- und Volumenfaktor für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Abfallbeseitigung von Leichtverpackungen

Rahmenvorgabe eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Zulassung der Berufung gegen Rahmenvorgabe zur Gelben Tonne abgelehnt

Verpackungsgesetz · Rahmenvorgabe · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 2

Anhand des Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (Nr. 37/2018) lässt sich keine klare Aussage dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 5

Die Anordnung der Mitbenutzung eines kommunalen Wertstoffhofs im Rahmen eines ergänzenden Bringsystems ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 3

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant

örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr im Jahre 2014 im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Anordnung der sofortigen Sicherheitsleistung (in geänderter Höhe)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS

Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1, 4 VerpackG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 01.11.2021 zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrechtliche Anordnung, die Sammlung des Verpackungsmülls nicht mehr mit dem gelben Sack …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.01.2013 öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß der §§ 17, 20 KrWG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 6

Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die in § 22 Abs. 2 VerpackG vorgesehene Möglichkeit, die Art des Sammelsystems durch Rahmenvorgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 6

Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im Vollservice

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.09.2020

Systemumstellung der LVP-Entsorgung auf Tonnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.09.2020 LS

Rahmenvorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 3

Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als zulässigen Regelungsinhalt in Rahmenvorgaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.08.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Rechtsmäßigkeit einer Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sammlungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Kammer ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Entscheidung berufen, nachdem der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung der Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2019

Verwertungsrechte an PPK-Abfall und Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Verwertungsanspruch · Eigentum an Abfall · Zulassungsgrund VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Verpackungsabfall: Verwertungsverantwortung der Systembetreiber

Papier, Pappe und Kartonagen

Verwaltungsrecht