§ 6 VerpackV – Rechtsprechung (178 Entscheidungen)

VG Osnabrück Urteil 19.05.2026 LS

Zur Frist, binnen derer ein neu in den Markt eintretendes System nach dem VerpackG sein Wahlrecht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2025 LS

Die Verpackungseigenschaft eines Behälters (hier: Infusionsbehälter) wird grundsätzlich nicht dadurch in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 1

Gegen eine Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kein freies Wahlrecht zwischen Masse- und Volumenfaktor für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 3

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant

örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr im Jahre 2014 im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.01.2013 öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß der §§ 17, 20 KrWG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 23.11.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln 10. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien waren jedenfalls bis zum Jahr 2019 als Systembetreiber des Dualen Systems gemäß § 6 Abs. 3, 5 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.08.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung der Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020

Mit dem Beschwerdeverfahren wendet sich die Beteiligte zu 1. gegen den Untersagungsbeschluss des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2, die Verhandlung bis zur Entscheidung des Ministerium für Umwelt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2019

Verwertungsrechte an PPK-Abfall und Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Verwertungsanspruch · Eigentum an Abfall · Zulassungsgrund VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Verpackungsabfall: Verwertungsverantwortung der Systembetreiber

Papier, Pappe und Kartonagen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 26

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Kostenerstattung für Entsorgung nicht abgeholter gelber Säcke im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

§ 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage

Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 8

§ 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien sind Unternehmen, die die Entsorgung von Verkaufsverpackungen im Rahmen der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 14.11.2017

Die Parteien sind Akteure des sog. Dualen Systems und stehen als Betreiber von Systemen gemäß § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017

Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung von Kosten für das Berufungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 3

Zum Rechtsweg bei Ansprüchen auf Unterlassung von Beeinträchtigungen bei der Entsorgung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Abfallentsorgung – Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt zwei gem. § 6 Abs. 3 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 28

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016

Die Beklagte betreibt bundesweit ein duales System zur flächendeckenden Abholung gebrauchter …

Verwaltungsrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.11.2015

Die Klägerin ist Systembetreiber i.S.v

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht