§ 6 VerpackV – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 LS zitiert von 10

Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung kommt dem Aufschubinteresse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System zur flächendeckenden und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014

Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten Verkaufsverpackungen nach …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2014

Die Klägerin ist ein im norddeutschen Raum tätiges Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2014

Eigentumserwerb bei Straßensammlung von Altpapier

Zivilrecht

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Beschluss 30.01.2014

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Übereignungs- u. Herausgabeanspruch des Systembetreibers …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, welche dieser zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 4

Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der Verpackungsverordnung (juris

VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2013

Die Parteien betreiben mit anderen Unternehmen (nachfolgend: Systembetreiber), nämlich der J GmbH, der M AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Die vormals zu 2) klagende W GmbH ist mit Wirkung zum 07.12.2012 auf die vormalige Klägerin zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben in Deutschland im Wege des Online-Handels Erotikartikel an Verbraucher

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.05.2013

Es wird festgestellt, dass das Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Durch unionsweite Bekanntmachung vom Mai 2012 schrieb die Antragsgegnerin für die Dauer von drei Jahren und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 3

Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.09.2012

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Zahlung aus einem Clearingvertrag in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.08.2012

Die Klägerin gehört zur N. -Unternehmensgruppe, die seit 1997 an sechs Standorten im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 26

Altpapier: Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen

neutrale Behörde · Daseinsvorsorge · Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen … · Funktionsfähigkeit des Entsorgungssystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Ausgleichsforderung aus einem Clearingvertrag in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Landkreis N öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gem. §§ 13, 15 KrW-/AbfG

Sachen- und Grundstücksrecht

BFH I. Senat Urteil 03.04.2012 LS zitiert von 4

Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Die Klägerin ist eine Großhandelszentrale für Bäckerei- und Konditoreibedarf mit Sitz in E. Sie handelt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2010, mit welcher ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Das Gericht kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 9

Der 1993 gegründete Kläger ist ein Zweckverband mit der satzungsmäßigen Aufgabe der Abfallentsorgung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.06.2011

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, der zufolge ihr im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2011

Die Entscheidung beruht auf § 173 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 GVG

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Abfallberatung der öffentlichen Hand als Hoheitsbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Die gegen Entgelt geleistete Abfallberatung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 8 VerpackV stellt keinen Betrieb …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht