Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Sammlung · Kommunale Zuständigkeit · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 6 VerpackV – Seite 3
178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VerpackV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2010, mit welcher ihr die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Europarecht Rechtsmittel
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin betreibt ein System nach § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung (VerpackV) und hatte in dem …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Eignungsnachweis · Referenzanforderung · Leistungsfähigkeit · Offenes Verfahren
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …
Europarecht Klage abgewiesen
System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässige Feststellungsklage
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …
Europarecht
Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG
Europarecht
Verwaltungsrecht
Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Rechtsstreit um …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen