§ 6 VerpackV – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 4

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 20.11.2003 LS

Die Sammlung von Verpackungen kann untersagt werden, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2003 zitiert von 3

Das Beschwerdebegehren, das der Antragsteller nicht in einen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gekleidet hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit 1992/93 das sogenannte E. das in E. einzige Erfassungs- und Verwertungssystem für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit 1992/93 das sogenannte E., das in Deutschland einzige Erfassungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Klägerin - so macht sie geltend - produziert Wurstwaren, die sie bundesweit über die Geschäfte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2002

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (§ 93 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2002

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (§ 93 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Die Beschwerdeführerinnen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Klägerin, die ein allgemein bekanntes Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung …

Zivilrecht Abgeändert

EuG Beschluss 15.11.2001 zitiert von 12

Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Artikel 82 EG · Markenrecht · Fumus boni iuris

Europarecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2000

Die Klägerin ist ein nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 12.06.1991 zur Verwirklichung der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.05.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung wegen der Nichterfüllung eines Vertrages in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin im Hinblick auf die von der Beklagten im Herbst 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - abgesehen von der …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.1997 zitiert von 2

Von der Klägerin geschuldete Lizenzentgelt aus einem mit der Beklagten geschlossenen Zeichennutzungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 27.06.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein System, das flächendeckend im Einzugsgebiet der abfallentsorgungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.05.1997

Die Klägerin organisiert zur Verwirklichung der abfallwirtschaftlichen Ziele der Verordnung über die …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

(Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden …

Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 29.07.1994 zitiert von 1

Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland

öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in bezug auf … · zur Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht