Urteile zu § 3 VerpackV

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VerpackV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Einordnung von Verpackungen als pfandfrei

abfallrechtliche Auslegung des Fruchtsaftbegriffs · Zusatz von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 82 EG

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5
Wettbewerb – Kartelle

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 8
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 12
Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Artikel 82 EG · Markenrecht · Fumus boni iuris

Europarecht Antrag zurückgewiesen