§ 16 VgV – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2018

Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskünfte im Hinblick auf die auf der zweiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018

Die Parteien streiten um die Notwendigkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Köln 88 O (Kart) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 03.04.2017 LS

Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten

Transparenzgebot · relative Bewertungsmethode · Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein … · Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.05.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Vergabe eines Auftrags für Abbruch- und Rohbauarbeiten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben am Klinikum der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 04.07.2015 schrieb die Antragsgegnerin den Auftrag „Lieferung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2016

VK Lüneburg – VgK-01/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde restliche Zahlung für Beratungsdienste im Jahr 2010 und 2011 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 10.12.2015

VK Lüneburg – VgK-46/2015

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.08.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO

zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 7

Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters und damit seine Eignung ( § 16 Abs. 5 VOL/A ) können nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.02.2015

VK Lüneburg – VgK 02/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.08.2014

VK Lüneburg – VgK-31/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.06.2014

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Überprüfung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt die Hochschulverwaltungssoftware CampusNet

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 31.01.2012

VK Lüneburg – VgK-58/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 10.01.2012

Der Auftraggeber schrieb am 16.6.2011 die Lieferung von sechs Thermocontainern auf Tandemfahrgestell …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft für elektronische Dienstleistungen in der Medizin, erhielt auf ihren Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 16.09.2011

Unzulässige Festlegung des Zuschlagszeitpunkts während laufendem Beschwerdeverfahren

Zuschlagsverbot · GWB § 118 Abs. 3 · Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Informationspflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 18

1) Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert ( § 97 Abs. 3 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2011

VK Lüneburg – VgK-19/2011

VK Lüneburg Beschluss 05.07.2011

VK Lüneburg – VgK-22/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen