Urteile zu § 4 VgV

127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VgV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

127 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 7
Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Zivilrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 36
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 1
Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX

Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze

Zivilrecht Teilweise aufgehoben
OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Vergabe freiberuflicher Leistungen

Vergütung für Planungsleistungen im Rahmen der Ausarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS zitiert von 1
- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2)

Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes

Antrag verworfen
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 4
Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben