Urteile zu § 5 VgV

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VgV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

KG Vergabesenat Beschluss 14.04.2026 LS

Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 08.07.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom19.12.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

KG Vergabesenat Beschluss 04.06.2025

Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren

Krankenhausinformationssystem

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 1

Wer einen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch geltend macht, für den ist aus Sicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Klägerin begehrt Informationszugang zu Preisangaben einer Beschaffung von Software

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.06.2024

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.05.2024

Mit Auftragsbekanntmachung vom28.11.2023, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 01.03.2024

Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen …

Stadtbahnbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 08.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten mehrere Auskünfte im Zusammenhang mit der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.08.2022 LS

Vergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation

Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 01.08.2022

Die Antragsgegnerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, beabsichtigt, das in einem Waldgebiet und in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 29. Mai 2020 einen Auftrag zur Durchführung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.10.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 28. September 2020 im offenen Verfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 47

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 02.06.2020 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf …

Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit · Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 02.06.2020

Der Antragsgegner, vertreten durch einen Landesbetrieb, leitete am 12.11.2019 die EU-weite Ausschreibung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.03.2020

Preis- und Qualitätsbewertung bei Arzneimittelrechnungsprüfung

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Preisgewichtung · Qualitätsbewertung · Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren

missbräuchliche Rechtsausübung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Einsicht in die Unterlagen eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 06.09.2016 LS

Die Vergabekammer kann bei Zwischenentscheidungen die sofortige Vollziehbarkeit anordnen.

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 5

Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 vereinbarten Rabatts

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 7

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung …

Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Vergütung für Planungsleistungen im Rahmen der Ausarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2013

Die Antragsgegnerin, eine Kleinstadt am Niederrhein, plant den schlüsselfertigen Neubau eines Stadtbads nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen

Zusammenrechnung von Teilaufträge bei mehreren Losen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 27.03.2012

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 17.06. 2011 die landesweite …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 10.05.2011

VK Lüneburg – VgK-11/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 28.10.2010 LS

Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt aus dem Gleichbehandlungs- und …

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.09.2006

Die Antragsgegnerin, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt S., betreibt in S. ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.02.2006 LS zitiert von 4

Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und Zuschlagskriterium

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

Die Antragstellerin hat sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen die ihr unter dem 21.5.2003 bekannt gegebene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen