§ 6 VgV – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines … · Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund · Entscheidung der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen …

Kartellrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 06.11.2020 LS

Vergabeverfahren: Zulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote

Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 3

Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund

Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten … · Unterlassungsanspruch · Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin zu 1., ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Koordinierung des Öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 09.09.2019 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung

Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des …

Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018

Der Antragsgegner ist eine sog. gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2018

Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2018

Mit Bekanntmachung vom 16.06.2017 schrieb das I. des Landes Nordrhein-Westfalen (I.) als Vergabestelle für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskünfte im Hinblick auf die auf der zweiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 03.03.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag

Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe · Antragsbefugnis · Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen …

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 19.01.2015

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat im Rahmen des Neubaus der xxxxxx Schule die Herstellung der …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 3

Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel · Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters · Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere …

Zivilrecht Abgeändert