Verwaltungsrecht
Urteile zu § 13 Vorschriften
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte für Frequenzen des digitalen … · Richtlinie 2002/21/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Höchstaltersgrenze
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Benachteiligende Handlungen · Klage auf Erstattung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit
Europarecht
Verwaltungsrecht
Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Beurteilung der Zulässigkeit · Gebot der Rücksichtnahme
Verwaltungsrecht