Urteile zu § 17 Vorschriften

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Konzessionsvertrag

Richtlinie 2014/23/EU · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Art. 43 · Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/88/EG – Art. 17

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Hamburg 15. Kammer Beschluss LS zitiert von 8
Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge zitiert von 1
Sechste Richtlinie 77/388/EWG

Geltungsbereich · Recht auf Vorsteuerabzug · Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge
Öffentlicher Bauauftrag – Anwendbares Recht

Antrag auf gerichtliche Auflösung des Vertrages · Feststellung des Verantwortlichen · Schadensermittlung

Europarecht