Verwaltungsrecht
Urteile zu § 16 Vorschriften
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Bebauungsplanrechtliche Festsetzung von sonstigen Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses im Kerngebiet
planerische Konfliktbewältigung bezüglich der … · UVP-Pflicht einer Straßenplanung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Europarecht
Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
Für Unternehmengeltende Wettbewerbsregeln · Berufsfußballspieler · Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der … · Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der …
Europarecht
Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Vertragspartei ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat
Europarecht
Berücksichtigung des Wohnsitzes der Parteien · Befugnisse des später angerufenen Gerichts · Zuständigkeiten in Versicherungssachen · Rückversicherung
Europarecht
Verwaltungsrecht