Urteile zu § 14 Vorschriften

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage zitiert von 3
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5
EAGFL – Abteilung ‚Garantie‘

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Öffentliche Lagerhaltung von Zucker · Erhöhung der mit der Anmietung von Lagerraum verbundenen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 · Richtlinie 2004/83/EU · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Hamburg 15. Kammer Beschluss LS zitiert von 8
Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 92/50/EWG

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats