Risikosteuer · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Selektivität · Ziel der Maßnahme
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu § 6 Vorschriften
77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 93 Abs. 2 · Cross-Compliance
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mit der Covid-19-Pandemie einhergehende Gesundheitskrise · Entscheidung über die Genehmigung von … · Nicht vorhandene Möglichkeit, außerhalb des Ortes der … · Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens
Europarecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …
Europarecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur …
auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 6 · Beweislast
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei einer …
Zivilrecht
Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …
Verwaltungsrecht
zum Regelungsinhalt einer Straßenreinigungssatzung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein
Sozialrecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem … · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Vertragsstrafeklausel · Nichtigerklärung der Klausel
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zum Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Unentgeltliche Dienstleistungen des Steuerpflichtigen für … · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom …
Europarecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Europarecht
Arbeitsrecht Abgeändert