Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags … · Voraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 5 Vorschriften
82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
82 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Italien
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fehlerfolgen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Abweichungen · Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rentenanpassungsbedarf
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur …
auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzunge der Abrechnungsfähigkeit unter die Mindestmengenregelung fallender Leistungen eines …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Sozialrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2005/60/EG · Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden · Richtlinie 2007/64/EG · Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fahrgastrechte-Verordnung · Eisenbahnverkehr · Informationspflicht · Technische Ausstattung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen