Verwaltungsrecht
Urteile zu § 4 Vorschriften
82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
82 Entscheidungen
Vorlage an das BVerfG (Hamburg
Verwaltungsrecht
Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg
Verwaltungsrecht
Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Art. 2 Buchst. h · Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Eigentumsrecht · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Rahmenbeschluss 2005/212/JI
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘
Europarecht Zuständiges Gericht bestimmt
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur …
auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzunge der Abrechnungsfähigkeit unter die Mindestmengenregelung fallender Leistungen eines …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Sozialrecht
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Verordnungen über die einstweilige … · Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbildes durch …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorschriften der EFSA über die ANS · Entscheidung, die Abordnung nicht zu verlängern · Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Kartellrecht Abgeändert
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen