Urteile zu § 1 Vorschriften

184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

184 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Praktische Wirksamkeit · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 6 Abs. 6 und 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 8 · Begriff ‚angemessene Anreize‘ · Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers · Vertrag mit doppeltem Zweck

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2014/104/EU · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das … · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Schadensersatzklage‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Beschluss

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und … · Verordnung (EU) Nr. 251/2014 · Art. 3 Abs. 4 · Aromatisierter weinhaltiger Cocktail

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 3 Abs. 5 und 7 · Verbraucherschutz · Recht auf Wechsel des Lieferanten · Nichthaushaltskunde

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss LS

Gebietsabgrenzung · förderfähige Fläche · Betriebssitz · ELER-Verordnung

Verwaltungsrecht
BGH XIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der … · Heilung eines Ermessensfehlers

Zivilrecht Aufgehoben