Urteile zu § 1 Vorschriften – Seite 2

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Dienstbezüge · Statut · Art. 110

Art. 3 · Verbraucherschutz · Art. 37 · Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Richtlinie 2009/72/EG · Geltungsbereich · Art. 3 · Ziele

Begriff eines Ghettos iSd ZRBG · Beitragsfiktion

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 · Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro … · Zahlung per Lastschrift · Art. 9 Abs. 2

Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung · Überprüfung der Zuverlässigkeit des Verleihers bei … · Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für einen … · Berücksichtigung einer Entsendezulage bei der Ermittlung …

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden

Produktsicherheitsgesetz · Inverkehrbringer · Herstellerverantwortung · Marktüberwachung · EU-Konformitätserklärung

Darlegungspflicht · Klärungsfähigkeit · Entscheidungserheblichkeit

Glaubhaftmachung von Ghettobeitragszeiten · widersprüchliche Angaben

Altgeselle im Maler- und Lackiererhandwerk

Geltungsbereich · Forderungsabtretung · Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag · Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

Art. 1 Abs. 3 · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 78 · Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer …

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

besonderes Verhandlungsgremium · Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung · Beteiligung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeitswechsel · Marktüberwachung · Bauprodukteverordnung · Verwaltungsverfahren

Richtlinie 2003/87/EG · Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von … · Beschluss 2011/278/EU · Änderung der Zuteilung

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher …

Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang

Luftsicherheit · betriebsbedingte Gefahr · terroristischer Anschlag

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h · Befreiungen · Öffentliche Posteinrichtungen