Urteile zu § 1 Vorschriften – Seite 3

184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

184 Entscheidungen

EuG Erste Kammer Beschluss zitiert von 2
Umwelt – Richtlinie 94/62/EG

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 2013/2/EU · Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material … · Berufsverband

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 11
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen · Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen · Begriff · Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Handel mit Robbenerzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse

Europarecht Klage abgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht

Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen