Urteile zu § 1 Vorschriften – Seite 4

184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

184 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes … · Begriff der Eigenbeförderung · Einschluss des Postzahlungsdienstes

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
VGH Hessen 10. Senat Urteil zitiert von 1

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge

Begriff der "Etikettierung" · Ausschmückung, die keinen Bezug zu dem in den Verkehr …

Europarecht