Urteile zu § 4 Vorschriften – Seite 2

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen

Betriebsprämienregelung · Begriff ‚Dauergrünland‘ · Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen … · Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil
Umwelt – Freier Warenverkehr

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Umwelt – Freier Warenverkehr

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1
Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Europarecht Rechtsmittel
VGH Hessen 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Pferdezucht im Außenbereich - hier

entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

Verwaltungsrecht