Urteile zu § 3 Vorschriften

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2a Abs. 2 · Art. 3 Abs. 1

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind …

Normen und technische Vorschriften · Windkraftanlagen · Richtlinie 2006/123/EG · Begriff ‚Dienstleistung‘

Parallelentscheidung

Auswahlrichtlinie · Darlegungslast

Übernahmeangebote · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 · Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten … · Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis …

naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung · Bestimmtheit

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der …

Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und … · Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer …

Rechtswahl · Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Richtlinie 2009/103/EG · Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei …

Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss der EBA · Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen … · Prüfung von Amts wegen

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe …