Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 2 Vorschriften
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Richtlinien (EU) 2017/2397 und (EU) 2021/1233 · Art. 39 Abs. 3 und 4 · Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung … · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 30a und 30b · Definition eines Gutscheins · Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsatz der Bilanzwahrheit · Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft · Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fluggastrechte · VO (EG) 261/2004 · Verspätungsanspruch · außergewöhnliche Umstände · EuGH-Rechtsprechung
Zivilrecht Abgeändert
Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen an …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Altgeselle im Maler- und Lackiererhandwerk
Verwaltungsrecht
Durchführung der Genossenschaftsversammlung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …
Europarecht
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Auflage einer Mindestspieldauer
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik · Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu … · Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen