Steuerrecht
Urteile zu § 2 Vorschriften – Seite 2
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand · notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gemeinschaftsmarke · Wortmarke SCOMBER MIX · Absoluter Nichtigkeitsgrund
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsangleichung · Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG
Europarecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Erbschaftsteuer · Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen … · Doppelbesteuerung · Keine Beschränkung
Europarecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erbschaftsteuer · Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens · Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in … · Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 64/221/EWG · Öffentliche Ordnung · Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem … · Strafrechtliche Verurteilung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …
Europarecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte
Europarecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln
Europarecht
Zivilrecht
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatenlose · Flüchtlinge
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 94 Absätze 1 bis 3 · Altersversicherung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in einem …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen