Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 Vorschriften – Seite 2
109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
109 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2004/38/EG · Begriff ‚Berechtigter‘ · Art. 3 Abs. 1 · Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf …
Europarecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verbrennung von Abfällen · Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und … · Begriffe ‚Verbrennungsanlage‘ und ‚Mitverbrennungsanlage
Europarecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit
Europarecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übermittlungspflicht · Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung
Europarecht
Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage
Verwaltungsrecht
Übermittlungspflicht · Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung
Europarecht
Zölle · Erlaß · Besonderer Fall
Europarecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen