Urteile zu § 6 Vorschriften – Seite 2

77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

77 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Der am 00.0.1956 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2007 LS zitiert von 3

Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht. 2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 23.11.2006

Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG

Verbrauchsteuer · Wein · Artikel 7 bis 10 · Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des …

Europarecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2006 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2006

Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der Extensivierungsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.09.2005

Die Klägerin ist Vorhabensträgerin bei dem Ausbau der Rodgau-Strecken der S-Bahn Rhein-Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T.-gasse in Sch

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 12.12.2002 zitiert von 1

Telekommunikationsdienste – Allgemein- und Einzelgenehmigungen

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS

Orientierungssatz: Umsatzsteuer 1996 und 1997

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.10.2001

Zu entscheiden ist, ob der zwischen in gerader Linie verwandten Personen vollzogene Übergang von …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 31.05.2001 zitiert von 1

Unzureichende Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.02.2000 zitiert von 5

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag · Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.02.2000 zitiert von 7

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag · Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag · Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß …

Europarecht

VG Minden Urteil 05.02.1999

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28.4.1995 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 1993 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 19.03.1998

Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen

Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 · Bedingungen für die Verwendung des Gattungsbegriffes … · Getränke, die ausschließlich aus Whisky und Wasser bestehen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 18.05.1995

Regelung des ökologischen Landbaus

Jeweilige Zuständigkeiten des Rates und der Kommission · Befugnisse des Parlaments

Europarecht

EuGH Schlussanträge 02.03.1994

Diese Schlussanträge betreffen zwei Verfahren, die die Kommission gegen das Vereinigte Königreich gemäß …

Europarecht

EuGH Urteil 07.07.1993

Etikettierung und Aufmachung von Likör

Voraussetzungen für die Verwendung zusammengesetzter …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 10.11.1992

Etikettierung und Aufmachung von Likör

Voraussetzungen für die Verwendung zusammengesetzter …

Europarecht Nichtigkeitsklage

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.02.1991 zitiert von 10

Straßenreinigungsgebühr: Unterschiedlichkeit des Gebührenmaßstabs für Hinterliegergrundstücke zu anliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.05.1988 zitiert von 3

Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Beurteilung der Zulässigkeit · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 25.10.1983

In dieser Vorabentscheidungssache geht es um die gemeinschaftsrechtliche Regelung auf dem Gebiet der …

Europarecht

OLG Köln Urteil 13.07.1983

Der Kläger war von 1953 bis 1965 Landesbeamter (Oberregierungsrat) in Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen