Urteile zu § 24 Vorschriften

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BFH VII. Senat Beschluss zitiert von 1
, VII R 63/13

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen … · Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Versagungsgrund

Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · umfassende Sachverhaltsaufklärung · richterliche Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge
Landwirtschaft – Ausfuhrerstattungen

Aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß … · Auswirkung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands …

Europarecht