Verzeichnis › Gesetze › Vorschriften › § 27 Urteile zu § 27 Vorschriften 21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.01.2026 C-144/24 zitiert von 1
Verpflichtung zur Entrichtung einer ‚zusätzlichen … · Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in … · Kein Rechtfertigungsgrund · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …
Europarecht
Zitieren LAG Köln Urteil 03.07.2025 6 SLa 643/24
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 30.04.2025 C-144/24 zitiert von 1
Verpflichtung zur Entrichtung einer „zusätzlichen … · Nationale Regelung, die eine Mindestabbaumenge für … · Maßnahmen, die mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten … · Rechtfertigung
Europarecht
Zitieren OLG Hamm Urteil 17.02.2023 20 U 35/22
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Köln Urteil 16.04.2021 19 U 53/20 zitiert von 3
Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadstoffemissionen · Kaufrecht · Produkthaftung
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den … · sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013 VG 6 K 792/11
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren FG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 6 K 59/11 zitiert von 4
VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 18 K 6439/04 zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 24.10.2002 C-99/01
Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel · Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung · Nationale Rechtsvorschrift, die Werbebeschränkungen vorsieht
EuGH Fünfte Kammer Urteil 28.01.1999 C-77/97
Kosmetische Mittel · Nationale Rechtsvorschriften, die Beschränkungen für die …
EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 02.07.1998 C-77/97 zitiert von 1
Kosmetische Mittel · Nationale Rechtsvorschriften, die Beschränkungen für die …
LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1997 L 1 Kr 156/97
EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.12.1992 C-172/91
Auslegung der Artikel 1, 27 und 37
OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.1974 R OVG L 2/74 (Nds.)
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
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