Urteile zu § 9 VStG

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

OLG Braunschweig Urteil 18.05.2026 LS

Zur Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von Straftaten.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 29.01.2026 zitiert von 1

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Richtlinie (EU) 2015/849 · Sanktionen · Art. 58 · Verantwortlichkeit von juristischen Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 19. Mai 2025 zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.11.2025

Der Angeklagte befindet sich seit dem 15. April 2025 ‒ lediglich unterbrochen vom 29. bis 30. Mai 2025 ‒ in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Der Angeschuldigte wurde am 20. Februar 2025 am Flughafen B. festgenommen und befindet sich seit dem 21. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2025

Der Angeschuldigte wurde am 21. Februar 2025 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 22. Februar …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2025

Der Beschuldigte ist am 20. Januar 2025 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2025

Der Angeschuldigte wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2025

Der Beschuldigte wurde aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2024 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2025

Der Beschuldigte wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2024

Der Beschuldigte ist am 15. Mai 2024 festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2024

Verhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2024

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 9. ( S. ) beziehungsweise 10. April 2024 ( A. ) ununterbrochen in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2024

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2024

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Der am 31. Dezember 2000 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Der am 16. März 1994 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Verlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2024

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München führt gegen den Angeklagten ein Strafverfahren, das den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2024

Der am 1. Januar 1998 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2024

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2024

Der Angeklagte wurde am 20. September 2023 vorläufig festgenommen und befindet sich - zunächst - aufgrund des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2024

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2024

Der Angeschuldigte wurde am 20. März 2023 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft im Islamischen Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Kraftverkehr – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 · Art. 6 und 22 · Nationale Regelung, die die Übertragung der … · Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 LS

Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2022

Die Angeschuldigte ist am 31. März 2022 festgenommen worden und befindet sich seitdem aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 31. März 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Die Angeschuldigte wurde am 31. März 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2022

Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache seit dem 15. April 2020 mit Ausnahme einer im August 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2022

Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …

Strafrecht

EuGH Sechste Kammer Beschluss 26.04.2022

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022

Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung

Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern

Strafrecht