Urteile zu § 9 VStG – Seite 2

Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …

Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …

Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Hinreichender Tatverdacht

Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen

Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …

Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …

Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines …

Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung

Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung

Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …

Begriff des Unterstützens

Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des …

Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen

Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …

Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …

Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …

Vermögensgrenze von rund 80.000 €