Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 10 VStG
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Der Angeschuldigte wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Geldzahlungen an IS-Kämpfer
Strafrecht
Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …
Strafrecht
Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …
Strafrecht