Strafrecht
Urteile zu § 10 VStG – Seite 2
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Hinreichender Tatverdacht
Strafrecht
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …
Strafrecht
Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …
Strafrecht
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines …
Zivilrecht
Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung
Strafrecht
Strafrecht
Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
Strafrecht
Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder
Strafrecht Abgeändert
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …
Strafrecht
Strafrecht
Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …
Strafrecht Aufgehoben
Begriff des Unterstützens
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen
Strafrecht
Strafrecht
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …
Strafrecht
Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …
Strafrecht
Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
Strafrecht
Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG gilt auch für ausländische …
Steuerrecht
Strafrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht