Urteile zu § 11 VStG
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Zivilrecht ◐ Teilweise aufgehoben
OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Kennzeichen verfassungswidriger Organisation · Billigung von Straftaten · Meinungsfreiheit · Tateinheit · Strafrecht
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
BGH Ermittlungsrichter Beschluss zitiert von 4
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
BGH Ermittlungsrichter Beschluss zitiert von 1
Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines …
BGH 3. Strafsenat Beschluss
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
VG Minden Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Stuttgart Beschluss