Urteile zu § 7 VStGB

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1

Kennzeichen verfassungswidriger Organisation · Billigung von Straftaten · Meinungsfreiheit · Tateinheit · Strafrecht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …

Strafrecht Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …

Strafrecht Abgeändert