Strafrecht
Urteile zu § 7 VStGB
95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
95 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Angeschuldigte wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in …
Strafrecht
Strafrecht
Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …
Strafrecht
Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufenthaltserlaubnis · Ausschluss vom Schutz · Kriegsverbrechen · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Terrorismus · Haftbefehl · Tatverdacht · Sanktionsverstoß · § 129a StGB
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft
Strafrecht