Strafrecht
Urteile zu § 6 VStGB
100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
100 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Angeschuldigte wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Es ist im Wege der Auslegung durch den Tatrichter festzustellen, ob sich die Verwendung eines sog. …
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Volksverhetzung · Geldstrafe · Tagessatzhöhe · Strafrecht · öffentliche Äußerung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Terrorismus · Haftbefehl · Tatverdacht · Sanktionsverstoß · § 129a StGB
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Fortdauer der Untersuchungshaft
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen