Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 VStGB – Seite 2
100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
100 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …
Strafrecht
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts …
Strafrecht
Strafrecht
Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle
Strafrecht
Zivilrecht
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für … · hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Gegenstand der Prüfung · Berücksichtigung nachträglich gewonnener …
Strafrecht Aufgehoben
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Ruanda II
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters … · Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht … · fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
psychomentale Leistungsfähigkeit eines 94jährigen … · Ausschluss der Haftentschädigung
Strafrecht
Strafrecht
Zur Anerkennung exilpolitischer Aktivitäten in …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht