Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 8 VStGB
84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
84 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen · Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Terrorismus · Haftbefehl · Tatverdacht · Sanktionsverstoß · § 129a StGB
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen …
Strafrecht Revision verworfen
Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …
Strafrecht
Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. … · Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen …
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei einmaligem …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …
Strafrecht
Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle
Strafrecht