Urteile zu § 1 VStGB

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen · Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Begriff des Angriffs · Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der …

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter …

Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …

Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen

Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …

Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …

Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle

Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …

Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Konkurrenzverhältnis

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …