Urteile zu § 2 VStGB

Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen · Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Straftat des Bewerfens fahrender Polizeifahrzeuge mit … · Auswirkungen des Handelns in Notwehr

Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …

Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …

Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen

Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …

Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …

Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …

Konkurrenzverhältnis

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …

Ablichtung mit aufgespießten Köpfen zu Propagandazwecken …

Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …

subjektiver Tatbestand