Zivilrecht
Urteile zu § 9 VStGB
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …
Strafrecht
Strafrecht
Begriff des Angriffs · Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der …
Strafrecht Revision verworfen
Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …
Strafrecht
Zivilrecht
Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang
Strafrecht
Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
Strafrecht
subjektiver Tatbestand
Strafrecht