Urteile zu § 7 VStGB – Seite 2

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …

Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …

Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter …

Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus

Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …

Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …

Baden-Württemberg

Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen

Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …

Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …

Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle

Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gegenstand der Prüfung · Berücksichtigung nachträglich gewonnener …

Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …

Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …

subjektiver Tatbestand