§ 11 VvB – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.04.2026

Anordnung des vorübergehenden Ruhens der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.10.2025

Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts

Epilepsie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2024

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 26.10.2022

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Schuljahr 2021/2022 die weitere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Schuljahr 2021/2022 die weitere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019 zitiert von 4

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019

Vergabe von Schulplätzen an der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2016

Zulassung und Immatrikulation für den Studiengang Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2016

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2011/12, damals noch unter dem Namen K..., an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

§ 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier

Inklusionskind an allgemeiner Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2012

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige sind und im September 2009 in der Türkei geheiratet haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.07.2012

Erteilung eines Visums

Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse, durch die die Gewährung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein in einem mietrechtlichen Räumungsstreit ergangenes Urteil des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2002 LS

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.11.2000 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.03.2000

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines türkischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.12.1999

VerfGH Berlin: Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als Ahndung von …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998 LS

VerfGH Berlin: Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.06.1998 LS

VerfGH Berlin: Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit Behindertenfahrdienst und …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 Abs 2 wegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin mit Grundrecht …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996 LS

VerfGH Berlin: Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der Ärztekammer Berlin …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter Selbstveranlagung …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996

VerfGH Berlin: Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der Notfallrettung durch …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 31.05.1995

VerfGH Berlin: Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die Berufsausübung …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1994 LS

VerfGH Berlin: Unmittelbar gegen Gesetz über die Anerkennung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1994 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.04.1994

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und mangelnder …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots durch Rechtsauffassung des KG, wonach die …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.10.1993

VerfGH Berlin: Zur Substantiierung von Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht