Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für eine …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 VvB
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VvB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des einzelnen …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht