Urteile zu § 164 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung

Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel · Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer · Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Krankentagegeldanpassung bei Einkommensminderung

Krankentagegeld · Einkommensminderung · Versicherungsbedingungen · Nettoeinkommen · Anpassungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einkommenseinsatz · Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen