§ 16f VVG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 27

Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2019

Wirksamkeit von Leistungsausschlussklauseln mit der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung“ in den …

Zivilrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 12.12.2017 zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Anzeigepflicht für Boderline-Hypertonie

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 17.12.2012 über die Versicherungsmaklerfirma J den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 2

Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung

Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von …

Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.10.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die zeitliche Vorwegnahme von Aufwand für die Betreuung von Bestandskunden und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aus einem Unfallversicherungsvertrag, dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat bei dem Beklagten 2005 eine selbständige Berufungsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Dread Disease Versicherung

Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Beschluss 18.03.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der er einen Vertrag über eine Reise-Rücktrittskostenversicherung …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 28.12.2009

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.11.2009

Die Klägerin hat gemeinsam mit ihrem am ##.10.2008 verstorbenen Ehemann im Mai 2007 ein Darlehen über …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat gemeinsam mit ihrem am ##.10.2008 verstorbenen Ehemann im Mai 2007 ein Darlehen über …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Beschluss 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung bestimmen sich nach

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 3

Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 27.05.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Versicherungsvertrag, den die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Im Juli 2003 verhandelte die Klägerin zwecks Neugestaltung ihres Versicherungsschutzes mit dem Zeugen C, dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2008

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine bei der Beklagten - als führendem Versicherer - und anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Vertragsverhandlungen über Gruppenversicherung mit vorläufiger Leistung

Vertragsverhandlungen · Vorvertragliche Pflichten · Schadensersatz · Täuschung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 09.08.2007 LS zitiert von 5

§ 61 VVG setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten bei der X GmbH (X) den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten bei der J den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages nach dem …

Zivilrecht