Urteile zu § 178e VVG

Versicherungsvertragsgesetz

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178e VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes im Rahmen der beim Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegen auch dann vor, wenn ein Versicherter den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 49

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2009

Es kommt schon deshalb nicht in Betracht, "das vorliegende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS zitiert von 1

Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2006 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Zum Recht des Krankenversicherers auf Tarifänderung wegen Beihilfeberechtigung …

Zivilrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.11.2005 LS

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2003 LS zitiert von 1

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.01.2003

Der Kläger begehrt Krankenversicherungsschutz von der Beklagten, einer betrieblichen Sozialeinrichtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht