§ 79 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 14.08.2025 LS

Frage des Rechtswegs bei Unterlassungsklagen des ehemaligen Dienstherrn Für Unterlassungsklagen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten an einem Triebwerkskanal …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Beihilfeanspruch für stationäre Pflege

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Beihilfe stationäre Pflege · § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für Rücktransport aus Schweden nach Tod des Beamten

Beihilfe · Rücktransport · Ruheständler · Krankheitskosten · Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 30.06.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 07.11.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einzelne immissionsschutzrechtliche Verfügungen des Beklagten vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.08.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortführung des Verfahrens zur Besetzung einer Stelle

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2018 LS zitiert von 117

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.08.2018 LS zitiert von 8

Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier des Dienstpostens eines …

Topfwirtschaft, Ermittlung der Zahl der Anspruchberechtigten · Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.09.2017

"Rücknahme" einer Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Bildschirmarbeitsplatzbrille für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 11

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des im Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 2

Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten …

Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Festsetzung einer fiktiven Unfallversorgung, die zur Berechnung und Festsetzung einer dem Kläger von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 31

Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Höhe des dem Kläger zustehenden Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit

statthafte Klageart · Erfordernis vorheriger Antragstellung bei der Behörde im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Sämtliche sechs Kläger standen seit mehreren Jahrzehnten als Beamte im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost

Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der als Soldat beim Bundessprachenamt, Sprachenzentrum West, N. , IV

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Anschaffungskosten für zwei von ihr als Gymnasiallehrerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 302

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht