§ 79 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Beklagte als Kontrollbeamter am E. Flughafen tätig und zudem als Zollhundelehrwart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt für Nichtverheiratete

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten

maßgebliches Ehegatteneinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Beamter muss eine erforderliche Bildschimarbeitsplatzbrille weder in der Freizeit beschaffen noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 52

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Gesetzesvorbehalt · Übergangszeit · weitere Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine - mit Sofortvollzugsanordnung versehene - Zuweisungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 05.09.2013

Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Problematik der Verlängerung des Mutterschutzes nach Frühgeburt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2013 zitiert von 18

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2013

Die Klägerin begehrt Verlängerung der Dauer ihres Mutterschutzes für ihr am 17. Juli 2009 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 4

Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des …

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG … · Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.01.2013

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 51

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 4

ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1

Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 65

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Heilfürsorge für Hyaluronsäure-Therapie bei Coxarthrose

Heilfürsorge · Hyaluronsäure · Chondroprotektiva · Arzneimittel-Richtlinien · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.08.2012

Der im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der Bundespolizei der Beklagten tätige Kläger erlitt am 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 3

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · Wehrdienstrecht · Kostenübernahme · § 69 BBesG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Beteiligten streiten um die vorzeitige Beendigung einer Elternzeit aus Anlass einer erneuten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2012

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 4

Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten

Kosten einer Augenkorrektur durch eine Laserbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Der am ..... 1944 geborenen Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der er zum 01. März 2008 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2011 LS

Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 14

Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.06.2011

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Arzt- und Medikamentenkosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Sozialrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 29

Berufungsbegründung: Antragserfordernis

Dienstunfall · Anerkennung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 39

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung

Körperprinzip · Verursachungsprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht