§ 79 BBG – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Der Kläger hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 13

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg

Legitimation durch den Gesetzgeber

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Die Klägerin hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Die Klägerin hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abt. 146 Urteil 25.05.2010

Der Kläger genießt als Mitarbeiter im Ruhestand der ehemaligen Deutschen Bundesbahn den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand vom 2. April 1962 an als Finanzbeamtin in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 84

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 76

Revisibilität von Landesbeamtenrecht

Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs · Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber · gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist B 1-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat u. a. die Aufgabe, das der Deutsche Bahn AG zugewiesene Personal des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Aufwandsentschädigung für im Dienst getragene Zivilkleidung von SEK-Einsatzbeamten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.09.2009

Mit Beihilfeantrag vom 10.07.2008 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die ihm und seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.08.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter für seine Tochter mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2009

Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts

Vorverfahren · Feststellungsinteresse · Sachabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.04.2009

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

(Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.02.2009

Der Kläger begehrt anlässlich eines Dienstunfalls die Erstattung von Sachschaden (§ 32 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2009 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und der die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist als D. bei dem Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2008

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung aufgrund einer fehlerhaften Dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.11.2008

Beihilfe: Abrechnung einer zahnärztlichen Behandlung im Wege der Analogberechnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2008 zitiert von 3

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2008

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht